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Zu den Berichten über die Stadtratssitzung vom 09.06.2011 |
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20. Juni 2011
(Tagesordnung Punkt 3, Änderung des Flächennutzungsplans )
Die Gemeindeordnung bzw. die Geschäftsordnung gibt dem Oberbürgermeister das Recht die Tagesordnung festzulegen. Auffällig nur, dass alle übrigen Punkte der Tagesordnung mit diversen Erläuterungen versehen waren, nur Punkt 3 nicht ( Änderung des Flächennutzungs-plans ). Dahinter verbargen sich vier höchst brisante, sehr unterschiedliche Vorhaben, auch im Bereich Haidforst. Wozu also diese Verschleierung, diese Nichtinformation der Traunsteiner Bürger ? Oder war dies gar absichtliche Täuschung oder Irreführung, um Proteste oder Gegenreaktionen zu vermeiden ? Oder fühlt sich der Oberbürgermeister mehr Einzelinteressen, aber nicht dem Gesamtinteresse aller Traunsteiner verpflichtet? Es wird immer Befürworter und Gegner geben. Unstrittig ist, dass sich schon bestehende Betriebe im Traunsteiner Norden ausweiten können und in ihrer Existenz nicht behindert werden dürfen. Bei Neuansiedlungen im Haidforst ist dies eher fragwürdig, ob nicht die vorhandenen freien Flächen im Süden oder Westen der Stadt dafür ausreichen. Oder ist dies die neue „Salamitaktik“ des OB, nachdem das Terminalprojekt zu scheitern droht, mit kleinen Flächen beginnend ( 3 ha ), „scheibchenweise“ das angestrebte Ziel einer großen Gewerbegebietsausweisung ( 29 ha ) zu erreichen ? Die rechtliche Würdigung des Vorgehens bedarf einer Überprüfung. Wer glaubt über so komfortable Mehrheiten zu verfügen, kann mehr oder weniger über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Politik machen. Ein fader, schaler Beigeschmack bleibt und Herr Oberbürgermeister Kösterke muss sich allen Traunsteinern stellen, spätestens 2014.
Werner Siegl, Bürgerinitiative pro-Haidforst |
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Zum Leserbrief bezüglich des Güterterminal in Teisendorf von Herrn Hans Eisenbichler vom 22. Januar:
Traunstein und Teisendorf haben sich beide um den Standort für ein Güterterminal beworben.
Momentan hört man wenig vom Güterterminal Traunstein. Fest steht, dass bereits für das Gutachten eine sehr hohe Summe ausgegeben wurde. Es scheint ein immenses Interesse zu bestehen, diese Umladestation in Traunstein zu bauen. Herr Eisenbichler schilderte in seinem Leserbrief meiner Meinung nach sehr treffend, dass bei uns in der Gegend äußerst geringer Bedarf besteht, in der Region produzierte Güter in größerem Ausmaß zu versenden und dass die ansässigen Firmen bereits Möglichkeiten dazu gefunden haben. Die Frage ist, warum das Image der Einkaufs- und Schulstadt Traunstein, der „liebenswerten Stadt vor den Bergen“ - so wirbt Traunstein blumig für sich - durch komplette Veränderung des Ortsbildes und der „Seele der Stadt“ verdorben werden soll. Ein Güterterminal dieser Größenordnung bringt eine immense Zunahme des Schwerlastverkehrs mit sich, der mit Sicherheit auch die umliegenden Ortschaften betreffen wird. Die Straßen, um zur Autobahn zu gelangen, müssten erst noch ausgebaut werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass zur optimalen Auslastung der Anlage auch in den Nachtstunden Betrieb sein wird. In jedem Fall muss hinsichtlich der Gefahr von Terroranschlägen nach neuestem Recht eine Beleuchtung und Bewachung über 24 Stunden stattfinden. Mit der Ruhe und Beschaulichkeit ist es jedenfalls aus. |
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Das Güterterminal – ein politischer Wunschtraum |
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Zu den Pressebericht über Teisendorf bzw. zum Leserbrief im Traunsteiner Tagblatt vom 22.01.2011 S. 1731.01.2011Was der Leserbriefschreiber Herr Eisenbichler aus Teisendorf infrage stellt, „Was aber ist regional?“, gilt uneingeschränkt auch für das geplante Terminal in Traunstein. So wird Herr Schwarzbach von der Wirtschaftförderungsgesellschaft des Landkreises Traunstein nicht müde zu behaupten, dass die regionalen exportorientierten Betriebe das Terminal unbedingt brauchen, doch wird ein Bedarf der heimischen Industrie nicht belegt. In Presseartikeln wurde 2005 der Einzugsbereich eines geplanten Terminals in Traunstein genannt, im Westen bis Rosenheim, im Norden bis Wasserburg und in den Landkreis Mühldorf/Altötting und nach Osten ins Berchtesgadener Land, im Gegenzug würde dann das Terminal in Freilassing geschlossen. Über andere (Konkurrenz-) Standorte redete man lieber nicht. Ein neues Güterterminal entsteht in Burghausen, das größte Terminal steht in München-Riem, es wird gerade auf 10 x 700 m Gleisanlagen ausgebaut und das Terminal der Firma CTS in Salzburg/Bergheim kann noch ziemlich erweitert werden. |
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Leserbrief von Helga Mandl an das Traunsteiner Tagblatt |
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09.04.2010
Verwundert stellte ich fest, wie wenig sachbezogen die Befürworter von CSU und UW argumentierten. Weder wurde auf den Einwand eingegangen, wo denn der Bedarf herkomme, noch welche Firmen sich für Grundstücke interessieren. Wo sind denn die Ausgleichsflächen? Auch darüber kein Wort.
Der Beschluss wurde gefasst, basta!
Geht es hier wirklich noch um sinnvolle Stadtpolitik oder ist es ein stures Festhalten von selbst aufgestellten Prinzipien?
Helga Mandl |
Leserbrief zum Bericht „Staatspreis für den Forstbetrieb der Stadt Traunstein“ vom 12. Dezember im Traunsteiner Tagblatt
„Der Preis krönt Ihren Einsatz für den Wald“, so Forstminister Brunner bei der staatliche Auszeichnung für die Stad Trraunstien für ihren gut gepflegten, auf Waldverjüngung ausgerichteten Stadtwald. Nun ist vo oberster Stelle bestätigt, dass es sich offensichtlich doch um keinen „Stagerlwald“ handelt, vondem rund 30 Hektar einem Gewerbegebiet zum Opfer fallen werden. Auch wenn es nur ein schleichender Tod sein wird, aber immerhin ...Der Weltklimagipfel grüßt nach Traunstein.
Herzliche Glückwunsch der Stadt zur Auszeichnung, oder sollte man vielleicht doch besser sage „Herzliches Beileid?“
Eva Kauer |
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