Bürgerinitiative wird sich mit Stadtratsbeschluss nicht abfinden

eingetragen in: Presseartikel der BI | 0
25.03.2010

Befürchtungen voll bestätigt

Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss

Der Traunsteiner Stadtrat hat mit den Stimmen der UW und der CSU letzte Woche die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Gewerbeausweisung im Haidforst beschlossen. Die Bürgerinitiative „Rettet den Haidforst“ wird sich nach eigenen Angaben damit nicht abfinden und sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, eine „Umwandlung“ des Waldes in ein Gewerbegebiet mit riesigem „Güterumschlagplatz“ zu verhindern. „Ein Bürgerbegehren ist durchaus möglich“, sagte der Vorsitzende der BI, Werner Siegl. „Fast 1300 Unterschriften, die in den letzten Monaten für den Erhalt des Haidforstes gesammelt wurden, machten den Erfolg eines Bürgerbegehrens sehr wahrscheinlich“, meinte er.

Die Bürgerinitiative ist der Ansicht, dass die heimische Industrie überhaupt keinen Bedarf für ein Güterterminal oder ein Güterverteilzentrum dieser Größenordnung hat.

Die Firma DUSS, die ursprünglich am Bau eines Güterterminals interessiert war, hat sich nach Aussage von Landrat Steinmaßl mittlerweile von diesem Projekt zurückgezogen.

Und die Studie des Logistik-Kompetenz-Zentrums Prien zur Bedarfsermittlung und Machbarkeit eines Güterterminals an einem noch nicht festgelegten Ort im Landkreis kommt erst in Sommer 2010. „Warum muss man jetzt schon die Flächen als Gewerbegebiet ausweisen, warum diese Eile?“ fragt sich die Bürgerinitiative.

Der vielleicht notwendige Platzbedarf in der Planzeichnung der Stadt Traunstein ist eine reine Schätzung. Und sollte ein Terminal beantragt werden, ist sowieso ein Raumordnungsverfahren notwenig.

Vorsitzender Werner Siegl sieht die Befürchtungen der Bürgerinitiative mit diesem Stadtratsbeschluss voll bestätigt: Könnten alle Diskussionen vielleicht eher „Scheingefechte und Ablenkungsmanöver“ sein? Könnte es sich hier um ein geplantes überdimensionales Großgewerbegebiet vom Gewerbepark Kaserne bis nach Aiging handeln, nach Westen fast beliebig ausweitbar? Die nördlich der Stadtgrenze anschließenden Gebiete im Flächennutzungsplan von Nussdorf könnten „optional“ als Güterterminal oder „interkommunales Gewerbegebiet“ genutzt werden. Außerdem ist dort eine Straße nach Wang vorgesehen. Der damalige Traunsteiner OB Fritz Stahl hatte aber schon im Jahre 2006 darauf gedrängt, dass es aufgrund eines Güterterminals dort keinen Straßen-„Westanschluss“ gebe.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Haidforst“ bleibt bei ihrem klaren „nein“ gegen die Gewerbeausweisung von 29 Hektar im Haidforst. Sollten jedoch kleinere Flächen von ansässigen Betrieben gebraucht werden, wird die BI sich nicht dagegen aussprechen. „Der Haidforst soll unser Traunsteiner Wirtschafts- und Erholungswald bleiben“, so die einhellige Meinung der BI.

Wolfgang Wörner